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VonUtz Mörbe

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Freigabe der Impflizenzen und einen Impffahrplan, der Menschen mit Behinderung, die nicht in Pflegeheimen wohnen, höher priorisiert.

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die nötigen Impfstoffmengen nicht erhalten werden, wenn wir die Produktion alleine dem Markt überlassen. Die Freigabe der Impflizenzen und stärkere staatliche Regulierungen bei der Impfstoffproduktion sind nötig. Der Staat muss dafür sorgen, dass die gesamte Pharmaindustrie in Deutschland alle verfügbaren Kapazitäten einsetzt, um schneller ausreichend Impfstoff herstellen zu können. Dass dieser Schritt bislang nicht gegangen wurde, dass die Lizenzen noch nicht freigegeben wurden, ist ein großes Versagen der Bundesregierung. Doch wenn der Impfgipfel heute zu Ende geht, ohne eine Entscheidung für die staatliche Regulierung der Impfstoffherstellung, dann ist er definitiv gescheitert.“

Utz Mörbe, Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen und Inklusionsbeauftragter der LINKEN. Baden-Württemberg, fordert zum heutigen Impfgipfel eine höhere Priorisierung von Menschen mit Behinderung: „Die bisherige Corona-Impfstoffverordnung vergisst Menschen, die mit einer Behinderung leben und nicht in einem Pflegeheim betreut werden. Diese Menschen können aber ebenfalls ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Bisher sind sie einer Erkrankung mit dem Corona-Virus schutzlos ausgeliefert. Wir fordern daher, dass der Impfgipfel auch als Chance genutzt wird, den Fahrplan der Impfungen so anzupassen, dass diese Personen ebenfalls mit höchster Priorität geimpft werden.“

VonUtz Mörbe

Ankündigung: Podcasts auf spotify: „Jasmin & Utz – auf Links gedreht“

Jasmin Ellsässer und Utz Mörbe setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, auch den Südwesten sozial gerechter zu machen. In der Partei DIE LINKE haben sie die Plattform und die Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden, sich dafür einzusetzen. In Zeiten der Pandemie  haben sich die beiden entschieden, mit ihrem Podcast „auf links gedreht“ ein neues Format auszuprobieren. Gemeinsam wollen sie linke Politik in Baden-Württemberg zu den Menschen nach Hause bringen.

In „auf links gedreht“ wollen sie  nicht nur von ihren Erfahrungen im Gesundheitswesen berichten, sondern ihren Zuhörerinnen und Zuhörern mit interessanten Gästen Einblicke in die großen und kleinen Themen aus Politik, Wissenschaft und Kultur geben – alles aus der Perspektive zweier langjähriger AktivistInnen. Was läuft schief in unserem Gesundheitswesen? Wie kann man unser Land noch inklusiver und fairer gestalten? Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Coronakrise? Diesen und vielen weiteren Fragen, wollen Jasmin Ellsässer und Utz Mörbe alle vier Wochen in ihrem Format auf den Grund gehen.

Die ersten Folge von „Jasmin & Utz – auf Links gedreht“ sind bereits auf Spotify (https://open.spotify.com/show/0n2EZERVEQVFzSUSu1V6Oe) zu finden. Themen der ersten Ausgaben sind Vorstellung der Beiden und Unterstützung der Werkstatträte. Hier geht es auch um Lohnkürzungen für Menschen mit Behinderung.

Zu den Personen:

Jasmin Ellsässer (45) ist examinierte Krankenschwester, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und als Krankenschwester seit über 20 Jahren in einer psychiatrischen Klinik tätig. Sie studiert seit Oktober im Masterstudiengang Pflegewissenschaft. In ihrem Alltag und ihrer Arbeit sieht sie wie Menschen ins Abseits geraten und dass man nur was ändern kann, wenn man aktiv wird. Deswegen traf sie die Entscheidung Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden und wurde zur Direktkandidatin im Wahlkreis Neckarsulm zur Landtagswahl 2021 gekürt. 

Utz Mörbe (36) arbeitet viele Jahre in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Inklusion und Teilhabe sind für ihn nicht Theorie sondern praktischer Einsatz im Arbeitsalltag. Darüber hinaus gehört seine Leidenschaft dem Punkrock, den Stuttgarter Kickers, der Seebrücke und der Friedensbewegung, über die er bereits über die WASG seinen Weg zu DIE LINKE fand. Von seinem Kreisverband wurde er für den Wahlkreis Böblingen ebenfalls zum Direktkandidaten zur Landtagswahl 2021 bestimmt.

VonUtz Mörbe

Schutzschirm für Menschen mit Behinderung

Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck.

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung.

Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben in der Corona-Pandemie geht weiter. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM) stehen momentan zum Teil hohe Lohnkürzungen an. Gleichzeitig werden allein in diesem November Milliarden an große Konzerne vergeben – selbst wenn diese Dividende auszahlen.

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen fordert: „Die Landespolitik muss zusammen mit der Bundespolitik dafür sorgen, dass es keine Lohnkürzungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt. Es muss genügend Geld bereitgestellt werden. Gerade für die untersten Einkommen darf es keine Lohnkürzungen geben.“

Derzeit beträgt der Grundlohn in den WfBM 89 Euro im Monat. Mit dem sogenannten Steigerungslohn lässt sich dieses magere Gehalt in normalen Zeiten aufbessern. Der Steigerungslohn ist allerdings abhängig von der Einrichtung, der Auftragslage und davon, wie produktiv die Beschäftigten sind. In der Corona-Krise kommt dieser Steigerungslohn unter starken Druck. 

Utz Mörbe erläutert weiter: „Auch mit Steigerungslohn erreichen Beschäftigte in den WfBM selten Hartz-IV Niveau. Lohnkürzungen treffen diese Menschen daher besonders hart. Hier gilt weder der Mindestlohn, noch gibt es einen Tariflohn. Jetzt wird landesweit in den Werkstätten über deutliche Kürzungen gesprochen. Die Werkstatträte vor Ort müssen die Verhandlungen führen. Wir als DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützten die Werkstatträte dabei solidarisch und wir fordern von der Landesregierung einen ausreichenden Schutzschirm für Menschen mit Behinderung.“ 

VonUtz Mörbe

DIE LINKEN Landtagskandidat*innen aus Böblingen solidarisch mit Streiks im Öffentlichen Dienst

Heute gibt es in verschiedenen Orten Proteste im Rahmen der Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so auch in Böblingen. Für 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst werden derzeit neue Tarifverträge verhandelt: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigten in Schwimmbädern, Gesundheitsamt, Müllentsorgung usw. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind diese Warnstreiks nach Meinung der LINKEN Landtagskandidat*innen aus Böblingen nötig und richtig.

Die Landtagskandidat*innen der Partei DIE LINKE im Kreis dazu:Utz Mörbe , Direktkandidat im Wahlkreis Böblingen „Die Kolleg*innen streiken heute für ihre berechtigten Interessen. Gemeinsam für mehr Geld, für mehr Freizeit, für mehr für die unteren Entgeltgruppen und für Pflegekräfte und gegen Verschlechterungen, die die kommunalen Arbeitgeberverbände fordern.“Dem fügt Robert Schacht, Direktkandidat im Wahlkreis Leonberg hinzu „4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft.“

LINKE Angeordnete in kommunalen Parlamenten im Kreis Böblingen, wie dem Stadträten von Leonberg und Sindelfingen, aber auch im Kreistag Böblingen, machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern. Statt die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, müssen die klammen Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Kommunen verbessern.

Zum Abschluss fügte Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis Böblingen hinzu „Bessere Löhne helfen letztendlich auch der Wirtschaft. Statt kurzfristiger Mehrwertsteuergeschenke helfen bessere Löhne langfristig, sie schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten und erhöhen die Kaufkraft.“ Dem stimmt Detlef Reppenhagen, Ersatzkandidat für den Wahlkreis Leonberg abschließend hinzu „Wer bemängelt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, soll endlich dafür sorgen, dass die Reichen gerecht besteuert werden.“